Artikel 1: Begriffsbestimmungen

1.     In diesen Allgemeinen Geschaftsbedingungen (nachfolgend: ,,Allgemeine Geschaftsbedingungen") haben die nachstehend genannten Begriffe die folgende Bedeutung.

2.     In diesen Allgemeinen Geschaftsbedingungen bezeichnet Smets die Gesellschaft mit beschrankter Haftung niederlandischen Rechts

P. Smets en Zn B.V. mit satzungsma igem Sitz in Geleen (Niederlande) und Geschaftsadresse in (6161 DE) Geleen am Hofdwarsweg 11, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophande// K.v.K.) unter der Nummer: 66658837.

3.     Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschaftsbedingungen ist die Gegenpartei van Smets, die eine Anfrage gestellt hat, ein Angebot van Smets erhalten hat und/oder mit Smets einen Vertrag geschlossen hat.

Artikel 2: Allgemeines / Geltungsbereich

1.      Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen gelten fur alle Offerten, Angebote und Vertrage zwischen Smets und dem Kaufer, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.      Mogliche Einkaufsbedingungen oder andere Geschaftsbedingungen werden ausdrucklich abgewiesen und sind nur Bestandteil eines Vertrages, soweit diese Geschaftsbedingungen oder Klauseln ausdrucklich und schriftlich van Smets angenommen wurden.

3.     Der Kaufer, mit dem in der Vergangenheit ein Vertrag zu (anderen) Allgemeinen Geschaftsbedingungen abgeschlossen wurde, erklart sich mit der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschaftsbedingungen auf nachfolgende Vertrage zwischen dem Kaufer und Smets einverstanden.

4.      Sofern die Anwendung einer Klausel in diesen Allgemeinen Geschaftsbedingungen im Widerspruch zu einer Klausel in einem schriftlichen Vertrag zwischen Smets und dem Kaufer steht, findet diese Klausel keine Anwendung, wahrend die ubrigen Klauseln aus diesen Allgemeinen Geschaftsbedingungen weiterhin vollumfanglich in Kraft bleiben, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

5.     Smets behalt sich das Recht var, diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen einseitig zu andern.

Artikel 3: Angebote / Gewerbliches Eigentum

1.      Alie wound auf welche Weise auch immer veroffentlichten Angebote in Preislisten, Rundschreiben, Anzeigen, Auftragsbestatigungen, Briefen oder E-Mails sind immer unverbindlich

und verpflichten Smets niemals zum Abschluss eines Vertrages oder zum Abschluss eines in dem Angebot van Smets angegebenen Vertrages.

2.      Alie Rechte aufgrund des gewerblichen und geistigen Eigentums sowie das Urheberrecht liegen bei Smets.

Artikel 4: Vertrag

1.      Ein Vertrag kommt in dem Augenblick zustande, da der Kaufer eine Bestellung Ober den Webshop, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich aufgibt, es sei denn, Smets teilt dem Kaufer innerhalb van 24 Stunden nach der Bestellung telefonisch, per E­ Mail und/oder schriftlich mit, dass die Bestellung nicht angenommen wird.

2.      Die obigen Ausfuhrungen gelten auch fur die van Smets beauftragten Lieferanten, bei denen der Kaufer direkte Bestellungen im Sinne von Artikel 13 dieser Allgemeinen Geschaftsbedingungen aufgibt.

Artikel 5: VertragsgemaBheit

1.      Alie Angaben seitens Smets Ober Mengen und/oder andere Angaben in Bezug auf die Produkte erfolgen mit gro tmoglicher Sorgfalt. Au er im Falle eines vom Kaufer zu erbringenden Gegenbeweises wird davon ausgegangen, dass die gelieferte Menge in Bezug auf Anzahl und Gewicht sowie im Hinblick auf die offentlich­ rechtlich bzw. privatrechtlich vorgeschriebenen Anforderungen den diesbezuglichen Vereinbarungen beziehungsweise Vorschriften entspricht.

2.      Alie Angaben seitens Smets Ober Mengen und/oder andere Angaben in Bezug auf die Produkte erfolgen mit gro tmoglicher Sorgfalt. Smets gewahrleistet allerdings nicht, dass sich diesbezuglich keine Abweichungen ergeben werden. Der Kaufer hat bei der Entgegennahme der Produkte die Obereinstimmung mit den vereinbarten oder angegebenen Mengen bzw. sonstigen Angaben zu uberprufen. Smets ist immer berechtigt, bis zu 10 % der vereinbarten Menge mehr oder weniger zu liefern.

3.     Fur die Beurteilung der Qualitat des Produkts ist

die zuvor von Smets bekannt gemachte Qualitatsbestimmung ma geblich. Im Falle geringer Abweichungen bei Eigenschaften wie Gro e. Qualitat und Farbe gilt das abgelieferte Produkt als vertragsgema .

Artikel 6: Lieferung in EPS-Gebinden

1.      Wenn die Produkte in einem EPS-Gebinde an den Kaufer geliefert werden, gelten - sofern nicht anders vereinbart - die folgenden Bestimmungen in diesem Artikel.1.     Fur die Lieferung des EPS-Gebindes an den Kaufer wird ein separates Pfandgeld erhoben, das nicht im Preis der Produkte enthalten ist. Smets Obernimmt keine Garantie fur die Lieferung des bestellten EPS-Gebindes.

2.      Das Eigentum an dem EPS-Gebinde geht nicht auf den Kaufer Ober. Der Kaufer darf das ihm von Smets zur Verfugung gestellte EPS-Gebinde nicht leer an Dritte weitergeben und ist verpflichtet, das EPS-Gebinde ausschlie(l,lich fur den Kauf, die Handhabung und den Transport der bei Smets gekauften Produkte zu verwenden.

3.      Fur das von Smets an den Kaufer ausgegebene EPS-Gebinde wird ein Pfandgeld erhoben. Die Hohe der Pfandbetrage wird von Smets verbindlich festgelegt und gesondert mitgeteilt. Das Pfandgeld ist bei Annahme des EPS­ Gebindes fallig und zahlbar. Das EPS-Gebinde muss sauber, leer, in gutem Zustand und unter Einhaltung der von Smets festgelegten Bedingungen zuruckgegeben werden, woraufhin der Kaufer das Pfandgeld zuruckerhalt.

Artikel 7: Lieferung in anderen Verpackungen /

Kleinverpackungen und/oder Ladungstragern

1.      Smets hat das Recht, die Art und Weise der Verpackung der Produkte zu bestimmen. Wenn die Produkte in Verpackungen und/oder Kleinverpackungen, die keine EPS-Gebinde sind, und/oder auf Ladungstragern an den Kaufer geliefert werden, gelten die folgenden Bestimmungen dieses Artikels.

2.      Der Preis fur Verpackungen, Kleinverpackungen und/oder Ladungstrager ist grundsatzlich im Preis enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Smets hat das Recht, dem Kaufer eine Gebuhr in Form eines Pfandgeldes fur die Verwendung von (nachhaltigen) Verpackungen in Rechnung zu stellen, die dem Kaufer zuruckerstattet wird, sobald die betreffende Verpackung in unbeschadigtem Zustand an Smets zuruckgegeben wird.

3.      Sofern Smets mit dem Kaufer nichts anderes vereinbart hat, wird das Pfand auf die Ober Smets gelieferten Verpackungen und/oder Kleinverpackungen und/oder Ladungstrager, fur die ein gesondertes Pfand erhoben wurde, zu dem zum Zeitpunkt der Rucknahme geltenden Rechnungspreis zuruckgenommen, dies moglicherweise zuzuglich einer Verpackungsgebuhr gemar.. den diesbezuglich geltenden Vorschriften. Die abzugebenden Verpackungen/Ladungstrager mussen leer, sauber und in gutem Zustand zuruckgegeben werden, und zwar so, dass sie fur Frischware geeignet sind.

4.      Wenn eine bestimmte Art von Ladungstrager, Gebinde oder Kleinverpackung nicht verfugbar ist, hat Smets das Recht, die Produkte in Absprache mit dem Kaufer in einem anderen Gebinde oder einer anderen Kleinverpackung anzubieten. Die Mehr- oder Minderkosten gelten als im Preis inbegriffen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

5.     Das Eigentum an nachhaltigen Verpackungen, die wiederverwendbar sind, geht nicht auf den Kaufer Ober. Smets bestimmt, welche Verpackungen und/oder Ladungstrager fur eine mehrmalige Verwendung in Betracht kommen. Bei der Rucksendung von Verpackungen/Ladungstragern mit eigenen Transportmitteln von Smets mussen die Verpackungen/Ladungstrager sortiert fur den Transport bereitstehen.

6.      Nicht Ober Smets angelieferte Verpackungen/Ladungstrager werden nur insoweit zuruckgenommen, als Smets sie im eigenen Sortiment fuhrt.

Artikel 8: Preise

1.      Alie Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und lauten in Euro (€), sofern nicht ausdrucklich etwas anderes angegeben ist. Der Preis fur Mehrweggebinde sowie die Transportkosten gelten als im Preis enthalten, sofern nicht anders vereinbart. Das Pfand fur Mehrweg­

(EPS-)Gebinde und sonstige nachhaltige Verpackungen ist grundsatzlich nicht im Preis enthalten und muss vom Kaufer gesondert gezahlt werden.

2.      Alie Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gultigen Preislisten oder auf spateren Preisangaben, die Ober ein von Smets betriebenes Computersystem bzw. per E-Mail oder schriftlich Obermittelt werden.

3.      Ergibt sich nach Vertragsabschluss fur einen oder mehrere der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren eine Erhohung, ist Smets berechtigt, diese auf den Preis umzulegen.

Artikel 9: Bezahlung

1.     Alie Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fallig, sofern Smets nicht Barzahlung bei Lieferung verlangt. Smets ist berechtigt, Barzahlung zu verlangen, wenn der Kaufer mit der Bezahlung einer anderen Forderung von Smets gegenuber dem Kaufer im Verzug ist.

2.     Smets ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung wird als separate Lieferung betrachtet. Smets ist berechtigt, Teillieferungen anteilig in Rechnung zu stellen.

3.     Wenn der Kaufer aus welchem Grund auch immer nicht rechtzeitig oder nicht vollstandig bezahlt hat, ist er von Rechts wegen im Verzug, ohne dass eine weitere lnverzugsetzung erforderlich ist. In diesem Fall werden alle Forderungen von Smets gegenOber dem Kaufer, auf die diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen anwendbar sind, sofort fallig und zahlbar. Sodann schuldet der Kaufer Smets aur..erdem jahrliche Zinsen in Hohe von

3 % Ober dem zu dem betreffenden Zeitpunkt von der Nederlandse Bank angewandten Zinssatz, mindestens jedoch 8 %, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gilt.

1.    Alie im Rahmen des lnkassos anfallenden Kosten, insbesondere die aur..ergerichtlichen Kosten, gehen zu Lasten des Kaufers. Die aur..ergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 15 % der geschuldeten Hauptsumme festgesetzt, dies mit einem absoluten Mindestbetrag von

150,-€.

2.    Jede vom Kaufer geleistete Zahlung dient zunachst zur Begleichung der falligen Zinsen und anschlier..end zur Begleichung der mit der Einziehung verbundenen Kosten, dies mit Ausnahme der Gerichtskosten. Erst nach Begleichung dieser Betrage wird eine mogliche Zahlung des Kaufers von der Hauptsumme der ausstehenden Forderungen abgezogen, wobei die alteste ausstehende Forderung zuerst abgeschrieben wird.

3.    Der Kaufer ist nicht berechtigt, die Betrage, die er Smets schuldet, mit Betragen aufzurechnen, die Smets dem Kaufer schulden sollte. Der Kaufer ist insbesondere nicht berechtigt, Forderungen von Smets gegenober dem Kaufer mit Forderungen des Kaufers gegenober Smets aufgrund von Leistungsstorungen aufzurechnen. Falls sich der Kaufer nicht an die Bestimmungen in diesem Artikel halt, hat Smets das Recht, dem Kaufer fOr jede Rechnung von Smets, bei der ohne ROcksprache mit Smets und/oder zu Unrecht eine Aufrechnung vorgenommen wurde, Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen, dies unbeschadet der sonstigen AnsprOche, die Smets diesbezOglich nach dem Gesetz, dem Vertrag oder gemar.. diesen Verkaufsbedingungen gegenOber dem Kaufer geltend machen kann.

4.   Smets ist immer berechtigt, auch wahrend der

AusfOhrung des Vertrages die ErfOllung ihrer Verpflichtung auszusetzen, bis der Kaufer auf Verlangen von Smets eine Sicherheit fOr die ErfOllung seiner Zahlungsverpflichtungen geleistet hat. Aur..erdem ist Smets berechtigt, auch fOr kOnftige Lieferungen an den Kaufer Sicherheiten zu verlangen.

Artikel 10: Eigentumsvorbehalt

1.     Das Eigentum an alien von Smets an den Kaufer gelieferten Produkten verbleibt bei Smets,

solange der Kaufer die Forderungen von Smets aus einem Kaufvertrag oder aus welchem Grunde auch immer nicht bezahlt hat, solange der Kaufer die im Rahmen eines anderen Vertrages ausgefOhrten oder auszufOhrenden Arbeiten nicht bezahlt hat und solange der Kaufer die Forderungen von Smets wegen NichterfOllung solcher Verpflichtungen nicht bezahlt hat; dazu zahlen auch Forderungen in Bezug auf Bur..gelder, Zinsen und Kosten. In diesem Fall ist Smets berechtigt, die gelieferten Produkte in ihren Gewahrsam zu bringen und unter anderem die Raumlichkeiten des Kaufers zu betreten, um die betreffenden Produkte selbst aus dem Laden und dem Lager des Kaufers abzuholen. Der Kaufer erteilt Smets hiermit eine unwiderrufliche Vollmacht, alles zu tun, was zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erforderlich ist.

2.     Es ist dem Kaufer gestattet, die unter

Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im Rahmen seiner normalen Gewerbeausobung an Dritte zu verkaufen. Der Kaufer ist nicht berechtigt, ein Pfandrecht oder ein besitzloses Pfandrecht an den von Smets gelieferten Produkten zu bestellen.

3.      Erganzend zum Eigentumsvorbehalt verpflichtet sich der Kaufer, sich auf erstes diesbezOgliches Ersuchen von Smets ein besitzloses Pfandrecht an den von Smets an den Kaufer Obereigneten Produkten als Sicherheit fOr alle aus welchem Grund auch immer bestehenden und zukOnftigen Forderungen von Smets vorzubehalten und dieses gegebenenfalls zu bestellen.

Artikel 11: Lieferung durch Smets, Lieferfrist, Gefahrtragung

1.      Die Bestellungen werden von Smets nach einem von Smets mitzuteilenden Lieferplan ausgeliefert. Smets hat jederzeit das Recht, diesen Plan zu andern beziehungsweise anzupassen. Der Kaufer wird sich auch an die von Smets erteilten Anweisungen bezOglich der Art und Weise der Auftragserteilung halten.

2.     Smets geht bei der Festsetzung der Lieferfrist und/oder des AusfOhrungszeitraums davon aus, dass sie den Auftrag unter den Umstanden ausfOhren kann, die Smets zu diesem Zeitpunkt bekannt sind.

3.     Smets kann die Lieferfrist und/oder den AusfOhrungszeitraum um die fOr die AusfOhrung des Auftrags erforderliche Zeit verlangern. Wenn die Lieferung der Produkte nicht in den Zeitplan des Kaufers eingepasst werden kann, erfolgt die Lieferung, sobald der Zeitplan dies zulasst.

4.      Bei einer Aussetzung der Verpflichtungen durch den Kaufer verlangert sich die Lieferfrist und/oder der AusfOhrungszeitraum um die Dauer derAussetzung. Wenn die Fortsetzung der Lieferung nicht in den Zeitplan van Smets eingepasst werden kann, erfolgt die Lieferung, sobald der Zeitplan dies zulasst.

5.     Bei widrigen Witterungsverhaltnissen verlangert sich die Lieferfrist und/oder der AusfOhrungszeitraum um die daraus entstehende Verzogerung.

6.      Vereinbarte Lieferfristen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, niemals als feste Fristen anzusehen und gelten nur als Anhaltspunkte. Droht eine Fristoberschreitung, wird Smets den Kaufer diesbezOglich in Kenntnis setzen. Bei einer angegebenen Lieferfrist handelt es sich dementsprechend nie um eine feste Frist. Bei einer Uberschreitung einer Frist hat der Kaufer Smets schriftlich in Verzug zu setzen.

7.     Die Lieferung der Produkte erfolgt an einem der Standorte van Smets, es sei denn, Smets und der Kaufer haben ausdrOcklich etwas anderes vereinbart. Der Kaufer ist verpflichtet, die van ihm gekauften Produkte an dem/den vereinbarten Ort(en) und zum jeweils vereinbarten Zeitpunkt in Empfang zu nehmen. Wenn der Kaufer die Produkte nicht an dem Tag abnimmt, an dem sie ihm zur Lieferung angeboten werden, ist Smets berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kaufers zu transportieren, zu lagern, zu verkaufen oder zu vernichten. Wenn die Produkte van Smets oder im Auftrag van Smets fOr den Kaufer bei Smets oder einem Dritten gelagert werden, erfolgt die Lieferung im Augenblick der Einlagerung der Produkte.

8.     Eine Lieferverzogerung berechtigt den Kaufer

nicht zum ROcktritt vom Vertrag und/oder zum Schadensersatz beziehungsweise zur Aussetzung seiner Verpflichtungen, sofern diese sich in einem angemessenen Rahmen halt.

9.     Smets ist bestrebt, die Produkte am vereinbarten Tag zu liefern. Erstreckt sich eine Auftragsbestatigung Ober mehrere Liefertage, wird eine ausgewogene Verteilung Ober die einzelnen Liefertage angestrebt, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

10.   1st die Lieferung nur zu anderen Bedingungen moglich, erfolgt die Lieferung nur, wenn Smets und der Kaufer Ober die geanderten Bedingungen nachtraglich eine schriftliche Einigung erzielt haben.

11.   Weicht der Kaufer van der van Smets festgelegten Lieferungsweise ab, werden die dadurch entstandenen (zusatzlichen) Kosten dem Kaufer in Rechnung gestellt.

Artikel 12: Gefahrubergang

1.     Die Gefahr fOr Verlust oder Beschadigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrages sind,

geht zu dem Zeitpunkt auf den Kaufer Ober, zu dem diese Produkte ihm im rechtlichen und/oder tatsachlichen Sinne Obertragen werden und damit in seinen Besitz oder den Besitz eines van ihm auszuwahlenden Dritten gebracht werden. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Smets.

Artikel 13: Lieferung durch Drittzulieferer

1.     Smets ist berechtigt, van Smets zu beauftragende Drittzulieferer einzusetzen. Smets wird bei der Auswahl des Drittzulieferers die erforderliche Sorgfalt walten !assen.

2.     Der Drittzulieferer liefert die Ober Smets zu bezahlenden Produkte direkt an den Kaufer. Gegebenenfalls kann der Kaufer die Produkte des Drittzulieferers direkt bei Smets bestellen. Bei Direktlieferungen erfolgt die Bezahlung weiterhin an Smets.

3.      Smets haftet nicht fOr Leistungsstorungen und/oder mangelhafte Lieferungen durch den Drittzulieferer. Smets unterstotzt den Kaufer so weit wie moglich bei der Geltendmachung van moglichen SchadensersatzansprOchen, die der Kaufer gegenOber dem Drittzulieferer im Falle van Leistungsstbrungen und/oder mangelhaften Lieferungen durch den Drittzulieferer hat.

4.      Bei mbglichen Mangeln an den van dem Dritten gelieferten Produkten oder im Falle van damit zusammenhangenden Schaden hat sich der Kaufer direkt an diesen Drittzulieferer zu wenden. Smets kann niemals fOr mogliche Leistungsstbrungen haftbar gemacht werden.

Artikel 14: Mangelrugen Ober die von Smets gelieferten Produkte/Verpackungen

1.      Bei der Ablieferung und der Entgegennahme der van Smets gelieferten Produkte hat der Kaufer zu prOfen, ob die Lieferung seiner Bestellung oder seinem Auftrag entspricht.

2.     Beanstandungen wegen sichtbarer Mangel und/oder Meldungen Ober Minder- oder Mehrlieferungen mossen Smets unverzOglich - spatestens jedoch 24 Stunden nach der Lieferung

- schriftlich per E-Mail unter Angabe der betreffenden Auftragsnummer mitgeteilt werden. Andere MangelrOgen in Bezug auf gelieferte Produkte werden van Smets nur bearbeitet, wenn sie innerhalb van 24 Stunden nach der Lieferung ordnungsgemar.. gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist wird davon ausgegangen, dass der Kaufer die gelieferten Waren genehmigt hat.

3.      Im Falle einer Beanstandung wird der Kaufer Smets so schnell wie moglich Gelegenheit geben, die Produkte zu untersuchen und mogliche Leistungsstorungen festzustellen. 4.     Sollte Smets feststellen, dass die gelieferten Produkte aus ein und derselben Lieferung mehr als drei Abweichungen aufweisen, liegt grundsatzlich ein Mangel vor, wodurch Smets in Verzug gesetzt werden kann, um doch noch eine ordnungsgemar.ie ErfOllung zu erwirken. Dies gilt ausdrOcklich nicht fOr Lieferungen, die von Drittzulieferern stammen, oder for Mangel, die durch Handlungen in der Sphare des Kaufers verursacht wurden.

5.    MangelrOgen und/oder Beanstandungen geben dem Kaufer niemals das Recht, seine Zahlungsverpflichtung auszusetzen.

6.      Die aus dem Lager von Smets gelieferten Verpackungen werden zurOckgenommen, sofern sie bereitstehen, nach Sorten sortiert sind, in der Original-Werksverpackung vorliegen und in der von Smets angegebenen Weise angeboten werden. Die endgOltige Gutschrift erfolgt auf der Grundlage der im Lager von Smets durchgefOhrten Zahlung.

7.      Der Kaufer kann gelieferte Produkte nur nach Vereinbarung und mit ausdrOcklicher Zustimmung von Smets zurOckgeben.

8.      Ein Umtausch von Produkten ist nur und ausschlier.ilich dann moglich, wenn dieser Umtausch infolge einer nachweislichen und zurechenbar fehlerhaften Handlung von Smets gewOnscht wird. Produkte werden in diesem Fall gegen das richtige Produkt umgetauscht, sofern sie in der verschlossenen Originalverpackung, so wie sie geliefert wurden, angeboten werden.

Artikel 15: Hohere Gewalt

1.      Smets ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung aus dem Vertrag gegenOber dem Kaufer zu erfOllen, wenn sie daran infolge hoherer Gewalt oder aber eines Umstands gehindert wird, der ihr weder zuzurechnen ist noch nach dem Gesetz, kraft einer Rechtshandlung oder der im gesellschaftlichen Verkehr geltenden Auffassungen von ihr zu vertreten ist. Unter anderem - aber nicht abschlier.iend - sind unter hoherer Gewalt alle Umstande zu verstehen, die billigerweise aur.ierhalb des Einflusses einer Partei liegen. Dazu zahlen Krieg (Kriegsgefahr), wilde oder organisierte Streiks, Blockaden, Aufruhr oder andere Storungen der offentlichen Ordnung, Transportbeschrankungen, Betriebsunfalle, Naturkatastrophen wie Uberschwemmungen, Unwetter, Erdbeben, Epidemien, Pandemien und/oder Quarantanevorschriften, Mangel an Rohstoffen und/oder Produkten und Personalmangel sowie alle sonstigen Umstande, die aur.ierhalb der Kontrolle von Smets liegen.

2.      Smets ist nicht verpflichtet, eine Verbindlichkeit gegenOber dem Kaufer zu erfOllen, wenn sie daran infolge eines Umstands gehindert wird, der ihr weder zuzurechnen ist noch nach dem Gesetz, kraft einer Rechtshandlung oder der im gesellschaftlichen Verkehr geltenden Auffassungen von ihr zu vertreten ist.

3.      Wenn Smets aufgrund von hoherer Gewalt oder wegen anderer aur.iergewohnlicher Umstande, wie Streiks, Lieferstopp, Brand bei entweder Smets oder ihren Lieferanten (Aufzahlung nicht abschlier.iend), nicht oder nicht rechtzeitig ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erfOllen kann, hat Smets das Recht, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zu erfOllen oder - wenn die ErfOllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht moglich ist - ganz oder teilweise von dem Vertrag zurOckzutreten.

4.     Der Kaufer ist in diesem Fall nicht berechtigt, vom

Vertrag zurOckzutreten. Wenn die ErfOllung des Vertrages aufgrund hoherer Gewalt nicht moglich ist, ist Smets dafOr nicht haftbar. In diesem Fall kann der Kaufer keinen Anspruch auf Schadensersatz erheben. 1st die ErfOllung nur zu anderen Bedingungen moglich, kann die ErfOllung nur erfolgen, wenn Smets und der Kaufer nachtraglich eine schriftliche Vereinbarung Ober die geanderten Bedingungen getroffen haben.

Artikel 16: Ri.icktritt vom Vertrag

1.      ErfOllt der Kaufer eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemar.i, hat Smets das Recht, ohne weitere lnverzugsetzung oder Anrufung eines Gerichts und ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein die Lieferung der Produkte auszusetzen und/oder von dem betreffenden Kaufvertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kaufer mit sofortiger Wirkung zurOckzutreten, dies unbeschadet aller sonstigen Rechte, die Smets zustehen.

2.    Hatte der Kaufer im Moment des ROcktritts bereits Leistungen zur ErfOllung des Vertrages empfangen, kann er nur teilweise vom Vertrag zurOcktreten, und zwar nur hinsichtlich des Teils, der von Smets noch nicht ausgefOhrt wurde. Betrage, die Smets vor dem ROcktritt im Zusammenhang mit den von ihr bereits vor VertragserfOllung erbrachten Arbeiten oder geleisteten Lieferungen in Rechnung gestellt hat, bleiben weiterhin zahlbar und werden im Augenblick des ROcktritts sofort fallig.

3.     Alie Forderungen von Smets sind sofort und in vollem Umfang fallig, wenn der Kaufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wenn Ober sein Vermogen das lnsolvenzverfahren eroffnet wird oder ihm ein Zahlungsmoratorium gewahrt wird oder wenn der Kaufer in anderer Weise die freie Vertogungsbefugnis Ober sein Vermogen verliert oder zu verlieren droht. In diesem Fall hat Smets das Recht, den Vertrag ohne Anrufung eines Gerichts durch schriftliche Mitteilung an den Kaufer ganz oder teilweise rockgangig zu machen oder auszusetzen, dies unbeschadet ihres Anspruchs auf Schadensersatz.

Artikel 17: Haftung

1.     Der Kaufer haftet tor alle Schaden gleich welcher Art, die er, einer seiner Arbeitnehmer oder ein van ihm eingeschalteter Gehilfe Personen zutogt bzw. an Sachen verursacht, die sich auf dem Betriebsgelande van Smets befinden, dies ungeachtet, ob der Schaden vorhersehbar war.

2.      Smets und/oder ihre Arbeitnehmer und/oder die van Smets eingeschalteten Gehilfen haften gegenober dem Kaufer, seinen Arbeitnehmern oder den van ihm beauftragten Gehilfen nicht tor Schaden gleich welcher Art, darunter (aber nicht ausschlieP.,lich) Personenschaden, Sachschaden, Ernteschaden, Schaden infolge hoherer Gewalt oder des Verkaufs beziehungsweise Nichtverkaufs oder der Vernichtung van Produkten sowie Schaden, die wahrend des Transports, der Verladung oder der Verpackung entstanden sind, ungeachtet dessen, ob der Kaufer die Schadensersatzpflicht van Smets wegen einer Pflichtverletzung, einer unerlaubten Handlung oder einer ungerechtfertigten Bereicherung van Smets geltend macht oder in anderer Weise begrOndet, dies aur..er im Falle von Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit.

3.      Sollte Smets schadensersatzpflichtig sein, ist die Schadenshaftung ausdrOcklich auf einen Betrag begrenzt, der dem Rechnungsbetrag der Hauptsumme entspricht und sich auf die gelieferten Produkte und sonstige Verpflichtungen aus dem Vertrag bezieht, dies mit der MaP.,gabe, dass der Haftungsbetrag niemals den Betrag Obersteigen wird, tor den Smets in diesem Fall versichert ist.

4.      Jede weiter reichende Haftung van Smets tor aus welchem Grund auch immer entstehende Schaden, einschlieP.,lich - unter anderem - der Haftung tor Arbeitnehmer und Gehilfen, wird ausgeschlossen; dazu zahlen auch alle unmittelbaren und mittelbaren Schaden wie Folgeschaden oder Betriebsunterbrechungsschaden. Aur..erdem stellt der Kaufer Smets van der Haftung tor alle AnsprOche van Dritten im Hinblick auf mogliche van diesen Dritten zu erleidende oder erlittene Schaden frei, dies unter BerOcksichtigung der Bestimmungen dieses Artikels.

Artikel 18: Sonstige Verpflichtungen des Kaufers

Der Kaufer ist verpflichtet, Smets unverzOglich schriftlich zu unterrichten, wenn in Bezug auf ihn die Eroffnung des lnsolvenzverfahrens oder ein Zahlungsmoratorium beantragt wird oder wenn der Kaufer aus welchem Grunde auch immer die freie Vertogung Ober sein gesamtes Vermogen oder einen Teil davon verliert oder zu verlieren droht.

Artikel 19: Anderungen

Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen konnen van Smets geandert werden, doch gelten diese Anderungen tor den Kaufer erst, nachdem er van diesen Anderungen in Kenntnis gesetzt warden ist.

Artikel 20: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.     Auf die Vertrage zwischen Smets und dem Kaufer findet ausschlieP.,lich niederlandisches Recht Anwendung.

2.     Wenn und soweit eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar ist, werden die Parteien die nichtige oder anfechtbare Bestimmung durch eine rechtsgOltige Bestimmung ersetzen, die der ganz oder teilweise nichtigen oder anfechtbaren Bestimmung nach lnhalt, Zweck und Umfang so weit wie moglich entspricht. Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen hat nicht die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Obrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen zur Falge, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.

3.     Alie Streitigkeiten zwischen Smets und ihren

Kaufern werden dem zustandigen Gericht am Sitz der Niederlassung van Smets vorgelegt.

4.     Samtliche internationalen Abkommen Ober den Kauf beweglicher Sachen, deren Wirkung zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen werden kann, finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrOcklich ausgeschlossen. lnsbesondere wird die Anwendbarkeit des UN­ Kaufrechts van 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, 1980) ausdrOcklich ausgeschlossen.

5.      Bei Meinungsverschiedenheiten Ober die Auslegung dieser Allgemeinen Geschaftsbedingungen ist der niederlandische Text mar..geblich.